Bei einem Teilkaufvertrag erwirbt ein Erwerber (idR. ein Unternehmer) von dem Eigentümer der Immobilie einen Miteigentumsanteil. Gleichzeitig behält sich der Verkäufer an dem gesamten Objekt ein entgeltliches Nießbrauchsrecht vor und vereinbart zudem ein Weiterveräußerungsrecht bzgl. der gesamten Immobilie nach Erlöschen des Nießbrauchs. Das Nießbrauchsrecht erlischt mit Tod des Nießbrauchers. Kommt es sodann zum Verkauf, wird … Weiterlesen
Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen werden (§59 Abs. 11 GwG) und auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien (Asset Deal) gerichtet sind, § 16a Abs. 1 S. 1 GwG. Das Verbot gilt ebenfalls für … Weiterlesen
BGH Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22 Leitsatz: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Sachverhalt: Im Rahmen eines geplanten Hauskaufes schlossen die Parteien einen Maklervertrag und – nachträglich- einen Reservierungsvertrag, mit dem sich der Makler verpflichtete, das Grundstück gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr bis zu … Weiterlesen
Notarielle Räumungsunterwerfung Räumungsverfahren im Gewerberaummietrecht können bereits in erster Instanz 1–2 Jahre dauern. Dies regelmäßig, wenn der Mieter Mängel behauptet, welche zur Minderung berechtigen sollen. Dann ist es für Richter oft schwer, schnelle Entscheidungen zu treffen. Dies gilt für den Mietzins und für die Räumung. Als Mieter kann man sich auch eine zusätzliche Sicherheit schaffen, … Weiterlesen
Maklerklauseln im Grundstückskaufvertrag Im Rahmen von Grundstückskaufverträgen sollen häufig Maklerklausen fixiert werden. Für den Makler selbst ergibt sich daraus der Vorteil einer höheren Sicherheit seiner Provision, im Falle des theoretischen Risikos eines späteren Widerrufs des Maklervertrages oder aber späteren Einwendungen gegen den Maklerlohanspruch. Das konkrete Maß der Sicherheit hängt entscheidend von der Formulierung im Grundstückskaufvertrag … Weiterlesen
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